Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Auf den ersten Blick eine technische Reform der Krankenkassenfinanzen. Auf den zweiten ein massiver Einschnitt für rund eine Viertelmillion Cannabis-Patientinnen und -Patienten in Deutschland: Cannabisblüten sollen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Den endgültigen Beschluss fällt nun der Bundestag — dort sind Änderungen ausdrücklich noch möglich.
Worum es geht
Geregelt ist die Kostenübernahme bislang in § 31 Abs. 6 SGB V. Wer ärztlich Medizinalcannabis verordnet bekommt und zuvor einen Antrag bei der Krankenkasse gestellt hat, dem werden die Kosten in der Regel erstattet — egal ob Extrakte, Fertigarzneimittel oder eben getrocknete Blüten. Genau diese Erstattungsfähigkeit der Blüten will das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) jetzt streichen. Extrakte und Fertigarzneimittel bleiben erstattungsfähig.
Warum die Blüten zur Diskussion stehen
Die GKV steht finanziell unter Druck. 2024 wiesen Krankenkassen und Gesundheitsfonds ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich aus, die Beitragssätze sind zuletzt mehrfach gestiegen. Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Ausgabendynamik dämpfen — und sucht dafür querbeet im Leistungskatalog nach Einsparpotenzialen.
Zwei Entwicklungen haben Cannabisblüten auf die Streichliste gebracht. Erstens: Seit der Teillegalisierung im April 2024 ist die Zahl der Verordnungen sprunghaft gestiegen. Auch der jüngste EKOCAN-Zwischenbericht dokumentiert einen boomenden Medizinalcannabis-Markt. Zweitens: Telemedizinische Plattformen, die per Videosprechstunde Privatrezepte ausstellen, haben die Wahrnehmung verstärkt, Cannabis sei zu leicht „auf Krankenschein“ zu bekommen — auch wenn sich Privatrezepte und GKV-Erstattung sauber unterscheiden. Genau dieses Vermischen prägt nun die politische Debatte. Das BMG rechnet mit jährlichen Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro.
Der Kabinettsbeschluss vom 29. April
Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Referentenentwurf vom 16. April 2026 zum Regierungsentwurf geworden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach von der „Grundlage für die nachhaltige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Streichung der Blüten-Erstattung ist nur einer von rund einem Dutzend Bausteinen — neben Eingriffen bei Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhäusern und Verwaltungskosten. Für Cannabis-Patientinnen und -Patienten ist es jedoch der einschneidendste Punkt.
Wichtig zu verstehen: Ein Kabinettsbeschluss ist kein Gesetz. Er ist die formelle Festlegung der Bundesregierung auf einen Entwurf, mit dem sie ins parlamentarische Verfahren geht. Erst Bundestag und Bundesrat entscheiden, ob, wann und in welcher Form das Gesetz in Kraft tritt.
Was das für Patienten bedeuten würde
Würde der Entwurf unverändert Gesetz, müssten Patientinnen und Patienten die Kosten für ihre Blüten künftig selbst tragen — bei Apothekenpreisen von häufig 8 bis 15 Euro pro Gramm und typischen Tagesdosen von 0,5 bis 3 Gramm summiert sich das schnell auf mehrere hundert Euro im Monat. Für viele chronisch Kranke, gerade in der Schmerz-, ADHS- und Tourette-Therapie, wäre das nicht zu stemmen.
Verbände warnen vor einem Therapiewechsel mit ungewissem Ausgang: Wer auf erstattungsfähige Extrakte umgestellt werden müsste, riskiert Wirkungseinbußen, Nebenwirkungen und neue Einstellungsphasen. Andere könnten in Privatrezepte oder den Schwarzmarkt abwandern — ein Effekt, der die erhofften Einsparungen relativieren würde. Welche Bezugswege es überhaupt gibt, erklärt unser Bezugswege-Guide.
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Jetzt Patient werden →Widerstand aus Verbänden und Wissenschaft
Noch am Tag des Kabinettsbeschlusses ging ein Bündnis aus Patienten- und Fachverbänden in die Offensive. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), der Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) und der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) sehen in der Streichung „Versorgungseinschnitte ohne nennenswerte Einsparwirkung“. Sie bezweifeln das vom BMG genannte Volumen von 100 bis 150 Millionen Euro und verweisen auf Verlagerungseffekte: Ausweichen auf teurere Extrakte, höhere Folgekosten durch Therapieabbrüche, Mehrbelastung anderer Sozialsysteme.
Auch die SPD hatte sich zuletzt mehrfach gegen Verschärfungen bei Medizinalcannabis positioniert — siehe unsere Analyse zur MedCanG-Debatte. Wie sich die Fraktion in der Koalition zur Blüten-Streichung verhält, dürfte zu den spannendsten Fragen des parlamentarischen Verfahrens werden.
Wie es weitergeht: Das Wort hat der Bundestag
Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Dort durchläuft er das übliche Verfahren: erste Lesung, Beratung in den Fachausschüssen — federführend voraussichtlich der Gesundheitsausschuss — Sachverständigenanhörung, zweite und dritte Lesung. In jeder dieser Stufen können Abgeordnete Änderungsanträge einbringen.
Das ist der entscheidende Punkt: Der Kabinettsentwurf ist eine Verhandlungsgrundlage, kein Endprodukt. Denkbar sind Nachbesserungen wie Übergangsfristen für laufende Therapien, Bestandsschutz für bereits eingestellte Patientinnen und Patienten, Ausnahmen für bestimmte Indikationen oder ein vollständiger Verzicht auf die Streichung. Welcher dieser Wege beschritten wird — oder ob der Entwurf doch unverändert beschlossen wird — entscheidet sich in den kommenden Monaten im Parlament.
Was Patientinnen und Patienten jetzt tun können
- Sprechen Sie mit Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihrem Arzt über mögliche Therapieoptionen, falls die Blüten-Erstattung wegfällt — insbesondere über Extrakte, die von der Streichung nicht betroffen wären.
- Wenden Sie sich mit Ihren Erfahrungsberichten an die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises. Persönliche Schilderungen wirken im Verfahren oft stärker als Verbandsstellungnahmen.
- Behalten Sie laufende Genehmigungen Ihrer Krankenkasse im Blick und stellen Sie offene Anträge zeitnah, solange die aktuelle Rechtslage gilt.
- Bleiben Sie informiert: Die nächsten Wochen bringen Ausschussberatungen und eine öffentliche Anhörung, in der die fachliche Substanz des Entwurfs auf den Prüfstand kommt.
Einordnung
Die GKV-Finanzlage ist real. Dass eine Bundesregierung Einsparungen sucht, ist legitim. Strittig ist jedoch, ob ausgerechnet eine Patientengruppe mit oft langer Leidensgeschichte einen unverhältnismäßigen Anteil tragen soll — und ob die kalkulierten Einsparungen den realen Folgen standhalten. Der Bundestag hat nun die Aufgabe, beides nüchtern abzuwägen: das fiskalische Ziel und den Versorgungsauftrag. Wer noch nicht weiß, wie der Weg in die Cannabis-Therapie überhaupt aussieht, findet in unserem Bereich Patient werden die wichtigsten Schritte.
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On April 29, 2026, the German cabinet adopted the draft of a GKV Contribution Rate Stabilization Act. At first glance, this is a technical reform of health insurance finances. At second glance, it represents a massive cut for around a quarter of a million cannabis patients in Germany: cannabis flowers are to be removed from health insurance reimbursement. The final decision will now be made by the Bundestag – changes are still explicitly possible there.
What it’s about
Until now, cost coverage has been regulated in § 31 Abs. 6 SGB V. Anyone who is medically prescribed medicinal cannabis and has previously submitted an application to the health insurance company will generally have the costs reimbursed – regardless of whether it is extracts, finished medicinal products, or dried flowers. It is precisely this reimburseability of flowers that the Federal Ministry of Health, under Nina Warken (CDU), now wants to abolish. Extracts and finished medicinal products remain reimbursable.
Why flowers are being discussed
The GKV is under financial pressure. In 2024, health insurance funds and health funds showed a deficit in the double-digit billions, and contribution rates have risen several times recently. With the Contribution Rate Stabilization Act, the federal government wants to curb spending dynamics – and is looking for savings potential across the entire service catalog.
Two developments have put cannabis flowers on the chopping block. First: Since their partial legalization in April 2024, the number of prescriptions has risen sharply. The latest EKOCAN interim report also documents a booming medicinal cannabis market. Second: Telemedicine platforms that issue private prescriptions via video consultation have reinforced the perception that cannabis is too easy to get "on a sick note" – even if private prescriptions and GKV reimbursement are clearly distinct. It is precisely this blurring that is now shaping the political debate. The BMG expects annual savings of 100 to 150 million euros.
The cabinet decision of April 29
With the cabinet decision, the draft bill of April 16, 2026, has become a government bill. Federal Minister of Health Nina Warken spoke of the "basis for the sustainable financial stability of statutory health insurance". The removal of flower reimbursement is only one of about a dozen building blocks – in addition to interventions concerning remedies and medical aids, hospitals, and administrative costs. For cannabis patients, however, it is the most drastic point.
Important to understand: A cabinet decision is not a law. It is the formal commitment of the federal government to a draft with which it enters the parliamentary process. Only the Bundestag and Bundesrat decide whether, when, and in what form the law comes into force.
What this would mean for patients
If the draft became law unchanged, patients would have to bear the costs for their flowers themselves in the future – at pharmacy prices of often 8 to 15 euros per gram and typical daily doses of 0.5 to 3 grams, this quickly adds up to several hundred euros per month. For many chronically ill people, especially in pain, ADHD, and Tourette therapy, this would be unaffordable.
Associations warn against a change of therapy with an uncertain outcome: those who would have to switch to reimbursable extracts risk reduced effectiveness, side effects, and new adjustment phases. Others could resort to private prescriptions or the black market – an effect that would relativize the hoped-for savings. Our procurement guide explains all available procurement channels.
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Become a patient now →Resistance from associations and science
On the very day of the cabinet decision, an alliance of patient and professional associations went on the offensive. The Working Group Cannabis as Medicine (ACM), the Federation of German Cannabis Patients (BDCan), and the Association of Cannabis-Supplying Pharmacies (VCA) see the abolition as "supply cuts without significant savings". They question the BMG's stated volume of 100 to 150 million euros and refer to displacement effects: switching to more expensive extracts, higher follow-up costs due to therapy discontinuation, and increased burden on other social systems.
The SPD has also recently positioned itself several times against tightening restrictions on medicinal cannabis – see our analysis of the MedCanG debate. How the parliamentary group in the coalition will behave regarding the cut in flowers is likely to be one of the most exciting questions of the parliamentary procedure.
What happens next: It's up to the Bundestag
The government's draft will now be submitted to the Bundesrat for comment and then introduced into the Bundestag. There, it will go through the usual procedure: first reading, deliberation in the expert committees – likely led by the Health Committee – expert hearing, second, and third reading. In each of these stages, members of parliament can submit amendments.
That is the crucial point: the cabinet draft is a basis for negotiation, not a finished product. Improvements are conceivable, such as transitional periods for ongoing therapies, grandfathering for patients already adjusted, exceptions for certain indications, or a complete waiver of the abolition. Which of these paths will be taken – or whether the draft will be adopted unchanged – will be decided in the coming months in parliament.
What patients can do now
- Speak to your treating doctor about possible therapy options if flower reimbursement is removed – especially about extracts, which would not be affected by the cut.
- Contact the constituency offices of your Bundestag members with your experience reports. Personal accounts often have a stronger impact than association statements in the process.
- Keep an eye on current approvals from your health insurance company and submit open applications promptly as long as the current legal situation applies.
- Stay informed: The next few weeks will bring committee consultations and a public hearing where the technical substance of the draft will be put to the test.
Classification
The GKV's financial situation is real. It is legitimate for a federal government to look for savings. However, it is disputed whether precisely a patient group with often a long history of suffering should bear a disproportionate share – and whether the calculated savings can withstand the real consequences. The Bundestag now has the task of soberly weighing both: the fiscal goal and the mandate to provide care. If you don't yet know what the path to cannabis therapy looks like, you'll find the most important steps in our Become a Patient section.
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